Allgemeine Geschäftsbedingungen von PS bewegt GmbH.

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Vermietungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltung allgemeiner Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Internetshops

 

  • https://www.ps-bewegt.de
  • https://baumaschinen-verleih-ps.de
  • https://ps-spamobil.de
  • https://ps-gartenbau.de

 

und über sämtliche sonstige Verkaufswege von PS bewegt GmbH und umfasst sämtliche von PS bewegt GmbH angebotenen Leistungen, darunter

 

  • Vermietung von Baumaschinen
  • Verkauf von Saunen und Whirlpools
  • Dienstleistung im Garten- und Landschaftsbau.

 

Jeder Miet- bzw. Kaufvorgang, der mit PS bewegt GmbH eingegangen wird, bedeutet das Einverständnis des Käufers, bzw. Mieters mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


PS bewegt GmbH (vertreten durch Patrick Siemens)
Patrick Siemens
Max-Planck-Straße 27
D-78549 Spaichingen
Registernummer 786139
Registergericht Stuttgart

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Auftragnehmer die Berechtigung, dass dieser (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und -abrechnung erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber an einen Factor abzutreten und diesem die zuvor genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und/oder -abrechnung zu übermitteln oder den Factor mit der Prüfung der personenbezogenen Daten zu beauftragen.

Informationen über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der abcfinance GmbH sind unter https://www.abcfinance.de/datenschutz einsehbar.

  • 3 Gewährleistung
  1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Sachmängel. Mängel sind dem
    Verkäufer nicht bekannt.  Bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um ein
    Natur-produkt, bei dem es durch Witterungseinflüsse und Temperaturschwankungen zu Rissen, Verformungen, Farbänderungen und Undichtigkeit kommen kann. Dem Käufer ist bewusst, dass dies keine Mängel sind.
  2. Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zugesichert hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sind gleichfalls nicht ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Schließlich gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  3. a) Baumaschinenvermietung: Spezifische Bedingungen
  4. Mietbedingung:

Bei jeder Vermietung einer Baumaschine im Wert ab 5000€ wird eine Maschinenversicherung in Höhe von ca. 10% der Tagesmiete abgeschlossen.
Wichtiger Hinweis: Maschinen sowie Kleineräte aller Art mit einem Wert bis 1000€ sind nicht versichert. Im Schadensfall werden die Kosten im vollen Umfang vom Mieter getragen. Maschinen im Wert bis 5000€ haben eine Selbstbeteiligung von 500€. Maschinen im Wert von über 5000€ haben 10% Selbstbeteiligung, jedoch mindestens 1000€.

Bei Lieferung der Maschine wird eine Reinigungsgebühr in Höhe von 100€ bis zur Abholung einbehalten. Ist der Bagger zum ausgemachten Abholtermin gereinigt und abholbereit wird die Reinigungsgebühr sofort wieder ausgezahlt.

 

  1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen PS bewegt GmbH und dem Mieter.
  2. Mietgegenstand dieser Bedingungen ist jeder Gegenstand, den PS bewegt GmbH dem Mieter in Erfüllung eines Mietvertrages überlässt.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennt PS bewegt GmbH nicht an, es sei denn, PS bewegt GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Mietbedingungen von PS bewegt GmbH gelten auch dann, wenn PS bewegt GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Mietbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.
  4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit PS bewegt GmbH (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung von PS bewegt GmbH in Schriftform oder Textform maßgebend.
  5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen Mietbedingungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Mietbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  1. Angebot und Vertragsschluss, gleichwertiger Mietgegenstand
  1. Angebote von PS bewegt GmbH – egal welcher Art und Form – sind lediglich Aufforderungen an den Mieter, seinerseits Angebote abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages an PS bewegt GmbH liegt erst in der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Mieters. Der Mieter ist an seine Bestellung zehn Tage gebunden.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von PS bewegt GmbH in Schrift- bzw. Textform zustande. Die Auftragsbestätigung von PS bewegt GmbH bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung von PS bewegt GmbH.
  3. PS bewegt GmbH ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

III. Mietdauer

  1. Die Mietzeit beginnt an dem zwischen PS bewegt GmbH und dem Mieter vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Kalendertag. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, kann PS bewegt GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten.
  2. Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern diese bei der Anmietung schriftlich fest vereinbart wurde. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Hat der Mieter erkennbar den Mietbesitz aufgegeben, ist PS bewegt GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Einsatzort des Mietgegenstands zu betreten. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag ( Nutzung über 8 Maschinen Stunden ) der Nutzung ein Entgelt in Höhe einer Tagesmiete an PS bewegt GmbH zu zahlen. Etwaige Vergünstigungen nach der Staffelmietpreisliste von PS bewegt gelten im Falle einer Mietzeitüberschreitung nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
  3. Haben die Parteien die Dauer der Mietzeit bei der Anmietung nicht fest vereinbart, endet der Mietvertrag durch die Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter PS bewegt GmbH die bevorstehende Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens drei Werktage („Rückgabefrist“) vorher in Textform anzeigt. Ohne vorherige Anzeige der bevorstehenden Rückgabe läuft die Mietzeit nach der Rückgabe des Mietgegenstands weiter und endet mit Ablauf der Rückgabefrist. Für PS bewegt GmbH gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, die jedoch mindestens der für den Mieter geltenden Rückgabefrist entspricht. Das Kündigungsrecht beider Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  1. Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes und Transport (Transportkosten und Transportgefahr)
  1. Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt in der PS bewegt-Mietstation, bei der die Anmietung durch den Mieter erfolgt ist. Der Mieter hat anschließend für den Transport des Mietgegenstands an den Einsatzort, einschließlich der Be- und Entladung des Mietgegenstands, zu sorgen. Dieser Transport erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) entsprechend den VDI-Richtlinien 2700 und 2701 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind und die zur Sicherung der Ladung verwendeten Anschlagmittel (z.B. Gurte oder Ketten) vorgenannten VDI-Richtlinien entsprechen.
  2. Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit PS bewegt GmbH übernimmt PS bewegt GmbH oder ein von PS bewegt GmbH Beauftragter den Transport auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Kunden vorgegebenen Einsatzort. Die verbindliche Rücknahmekontrolle (Abnahme) auf etwaige Schäden findet erst nach Rückkehr des Mietgegenstandes in der PS bewegt-Mietstation statt. Dies gilt auch, wenn PS bewegt GmbH den Rücktransport selbst durchführt. Der Mieter ist verpflichtet, bereits Beschädigungen/Mängel anzuzeigen.
  3. PS bewegt GmbH überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Für den Fall, dass der Mieter den Mietgegenstand auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, hat er insbesondere zu prüfen, ob der Mietgegenstand über die dazu erforderliche Ausrüstung und dabei mitzuführende Dokumente verfügt. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, soweit der Mieter den Mangel nicht bei Übergabe gegenüber PS bewegt GmbH rügt.
    4. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit innerhalb der aktuellen Öffnungszeiten von PS bewegt GmbH in der jeweiligen PS bewegt GmbH -Mietstation, bei der die Anmietung erfolgt ist (nachfolgend: Anmietstation), im gereinigten Zustand zurückzugeben, sofern sich PS bewegt GmbH nicht mit einer Rückgabe innerhalb eines anderen Zeitraums oder an einem anderen Ort einverstanden erklärt.
    5. Erklärt PS bewegt GmbH sich mit der Rückgabe an einem anderen Ort einverstanden und ist die Dauer der Mietzeit zwischen PS bewegt GmbH und dem Mieter nicht fest vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, gegenüber PS bewegt GmbH eine Mietendmeldung in Textform abzugeben. Darin teilt der Mieter der Anmietstation mit, ab wann er den Mietgegenstand nicht mehr benötigt. Die Abholung des Mietgegenstands wird im Anschluss durch PS bewegt GmbH veranlasst, die Berechnung der Miete endet mit Ablauf der Rückgabefrist. Die Obhutspflicht des Mieters für den Mietgegenstand bleibt bis zur Abholung des Mietgegenstands durch PS bewegt GmbH bestehen.
    6. Etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter PS bewegt GmbH bei der Rückgabe des Mietgegenstandes vollständig mitzuteilen.
    7. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung der Nutzungsberechtigung nicht an PS bewegt GmbH zurück, ist PS bewegt GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.
  1. Miete
  1. Die vom Mieter geschuldete Miete bestimmt sich als Kalendertagesmiete (nachfolgend: „Tagesmiete“) auf der Grundlage der jeweils gültigen Staffelmietpreisliste von PS bewegt GmbH. Der Tagesmiete liegt die normale Schichtzeit von bis zu acht Betriebsstunden zugrunde. Überschreitet der Mieter diese tägliche Schichtzeit, berechnet PS bewegt GmbH dem Mieter zusätzlich für jede weitere Stunde 1/8 des geltenden Tagessatzes. Eine Unterschreitung der täglichen Schichtzeit nach Satz 2 reduziert die Tagesmiete nicht. Fallen Wochenendtage (Sa., So.) bzw. gesetzliche Feiertage in die Mietdauer, wird die Tagesmiete für diese Tage nicht geschuldet, sofern der Mieter an diesen Tagen den Mietgegen- stand nicht benutzt. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand auch an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, ist auch an diesen Tagen die Tagesmiete nach Maßgabe der vorstehenden Sätze 1 bis 4 geschuldet.
  2. Sämtliche von PS bewegt GmbH genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Miete ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Alle weiteren Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Haftungsbegrenzung (vgl. Ziffer XIV.) des Mietgegenstandes stellt PS bewegt GmbH dem Mieter gesondert in Rechnung (nachfolgend: „Nebenkosten“).
  1. Anzeige von Mängeln und Mängelansprüche
  1. Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter PS bewegt GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden von PS bewegt GmbH auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels.
  2. Für offensichtliche Mängel bei der Übergabe des Mietgegenstandes gilt Ziffer IV Abs. 3 Satz 4.
  3. PS bewegt GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.

VII. Reservierung und Vorbestellung



  1. Es besteht die Möglichkeit, Mietgegenstände zu reservieren. Beim Vertragsschluss werden Zeitpunkt und Zeitraum, auf den sich die Reservierung bezieht und zu dem der Mietgegenstand für die Gegenpartei bereitsteht, schriftlich festgelegt. Falls der Mieter den reservierten Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und Zeitraum abnimmt, ist der Mieter dennoch zur Zahlung des vollständigen Mietzinses verpflichtet.
  2. Der Mieter kann aber unbeschadet vorstehender Bestimmung die Reservierung vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Mietgegenstands schriftlich gegenüber dem Vermieter stornieren. Der Mieter hat dann als Entschädigung zu zahlen:
  • 60 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.), wenn die Stornierung zwischen dem 29. und 30. Tag vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Mietgegenstands erfolgt
  • 70 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.) bei Stornierung zwischen dem 29. und 10. Tag vor dem zuvor genannten Zeitpunkt
  • 80 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.) bei Stornierung nach dem 10. Tag vor dem zuvor genannten Zeitpunkt

Der Mieter kann sich bei Nichtabnahme gem. Ziff. 1 oder Stornierung gem. Ziff. 2 nicht auf den Einwand ersparter Aufwendungen des Vermieters berufen; ebenso ist der Einwand einer unterlassenen anderweitigen Vermietung ausgeschlossen.

VIII. Preise

  1. Je nachdem, ob es sich um einen Vertragsabschluss mit einem Privat- oder Gewerbekunden handelt, werden die Preise in Netto oder Brutto veranschlagt, sofern nichts anders vereinbart ist.
  2. Bei Vereinbarung einer Leistungsfrist von über vier Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung und der Ausführung der Leistung sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhungen für uns eingetretene Steigerungen der Kosten in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Dasselbe gilt, wenn eine Leistungsfrist von unter vier Monaten vereinbart war, aber die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, durch uns erst später als vier Monate nach der Bestätigung der Bestellung erbracht werden kann.
  3. Bei von uns zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen erfolgt eine Vergütung – auch im Falle einer zuvor abgegebenen Kostenschätzung – grundsätzlich auf Zeithonorarbasis nach tatsächlich aufgewendeter Zeit, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde. Die Einheiten der Zeiterfassung und die aktuellen Stundensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
  4. Spesen und Reisekosten werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert abgerechnet. Die Vergütung von Reise- und Übernachtungskosten durch den Kunden erfolgt gegen Vorlage der Belege in Kopie und Abzug der darin enthaltenen Vorsteuerbeträge, sofern nicht zwischen den Parteien vor Durchführung der Reise schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die aktuellen Reisekosten- und Spesensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.

 

  1. Lieferung
  2. Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, sind aber generell unverbindlich. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet. Von uns bestätigte Liefertermine beziehen sich stets auf den Tag der Versendung der Ware von dem jeweiligen Geschäftssitz oder der jeweiligen Niederlassung unseres Unternehmens oder sonstigen Lieferorts.
  3. Für den Umfang unserer Lieferung oder Leistung ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Beruht unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung auf Angaben des Kunden (Daten, Zahlen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc.), so ist unsere Auftragsbestätigung nur dann verbindlich, wenn diese Angaben zutreffend waren. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Auftrag nicht entsprechend den Angaben des Kunden durchgeführt werden kann, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit der Kunde nicht bereit ist, die von uns vorgeschlagene Ersatzlösung zu akzeptieren und gegebenenfalls tatsächlich entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
  4. Wir sind bei sämtlichen Lieferungen und Leistungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Wir sind weiterhin berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
  5. Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Davon unbeschadet bleibt unser Recht, von einzelnen bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn und soweit der Kunde innerhalb einer angemessenen Nachfrist eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringt.
  6. Ist vereinbart, dass der Kunde Vorauskasse leistet, erfolgt die Lieferung erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises bei uns.
  7. Die unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Angaben, wie z.B. Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Kapazitätsangaben sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, nur annähernd maßgebend. An Zeichnungen, Entwürfen oder ähnliche Vorarbeiten behalten wir uns alle Rechte vor.
  8. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und außergewöhnlicher Umstände geraten wir nicht in Verzug. Wir sind in diesem Fall auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir uns bereits im Verzug befinden. Wir geraten insbesondere nicht in Verzug bei Lieferverzögerungen, soweit diese durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
  9. Sind wir vertraglich zur Vorleistung verpflichtet, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.
  10. Geheimhaltung
  11. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, vor allem technische und wirtschaftliche Informationen, geheim zu halten und sie – soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Vertrages bestehen.
  12. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen,
  • die dem Kunden bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen;
  • die ohne Verschulden oder Zutun des Kunden öffentlich bekannt sind oder werden oder;
  • die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind.
  • Beruft sich der Kunde auf eine der vorstehend genannten Ausnahmen, obliegt es  ihm, das Vorliegen der Voraussetzungen zu beweisen.
  1. Im letztgenannten Fall hat der Kunde uns vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
  2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese Geheimhaltungspflicht sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000,– (in Worten: zehntauschend Euro) geltend zu machen; dem Kunden steht es frei den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens.
  3. Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes oder über diesen hinaus einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen.

 

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

  1. b) Verkauf und Vermietung von Saunen und Whirlpools: Spezifische Bedingungen
  • 1 Bestellung
  1. Bei Eingang einer Bestellung über unsere Website gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf unserer Websitevorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1)Auswahl gewünschten Ware
2) Überprüfung des Warenkorbes
3) Bezahlung des Warenkorbes

  1. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen: Die AGB können Sie jederzeit unter https://www.ps-spamobil.de Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(3) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots.

 

  • Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ korrigieren. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.
  • Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons ‚Jetzt kaufen’ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.
  • Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 5 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  • Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).
  • Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.
  • Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  • Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.
  • Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
  • Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

 

  • 2 Besondere Bestimmungen für Einbau-/Montageleistungen

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen Gegenstand unserer Leistung neben der Lieferung einer Ware auch Dienstleistungen betreffend deren Einbau oder Montage beim Kunden sowie etwaige vorbereitende oder ergänzende Dienstleistungen (z.B. Planung, Aufmaß, etc.) sind. Vorbehaltlich der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach unserer Wahl in eigener Person, durch von uns ausgewähltes qualifiziertes Personal oder entsprechend ausgewählte in unserem Auftrag tätige Dritte zu erbringen. Sie haben hinsichtlich der Ausführung der gewünschten Leistung keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person, soweit sich aus den Angaben in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.

(3) Zur Vereinbarung eines Termins für die Erbringung unserer Leistung werden wir Sie im Anschluss an den Abschluss des Vertrags kontaktieren.

(4) Es obliegt Ihrer Verantwortung,

(5) uns alle Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit Ihnen zur Beschaffung dieser Informationen verpflichtet sind;

(6) soweit dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist, uns, unserem beauftragten Personal oder den von uns beauftragten Dritten zum Zeitpunkt der vereinbarten Leistungserbringung Zugang zu dem Ort, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, zu verschaffen.

(7) Mit Abschluss der Einbau- bzw. Montageleistungen und der Übergabe an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über.

 

  • 3 Mietbedingungen
  1. Der Mieter verpflichtet sich, die mobile Fasssauna/den mobilen Whirlpool ordnungs– und sinngemäß zu verwenden.
  2. Für eine evtl. anfallende Standgenehmigung ist allein der Mieter verantwortlich. Des Weiteren muss sich der Mieter im Vorfeld erkundigen, ob für die Beheizung mit einem Holzofen besondere örtliche Bestimmungen eingehalten werden müssen.
  3. In der Sauna besteht Rauchverbot. Gesetzliche Bestimmungen des Brand – sowie Unfallschutzes sind einzuhalten.
  4. Die Übergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist der Mieter durch Pfändungsbeschlüsse etc. bedroht, so ist der Vermieter umgehend in Kenntnis zu setzen. Entstehende Kosten sind vom Mieter vollumfänglich zu tragen.
  5. Die Benutzung der Sauna/des Whirlpools erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Mieters. Die Sauna muss aus Sicherheitsgründen mindestens von 2 Personen gleichzeitig benutzt werden.
  6. Die Sauna/der Whirlpool darf nur mit dem vom Vermieter mitgeschickten Holz befeuert werden. Alternativ darf vom Mieter ein gleichwertiges Holz verwendet werden. Andere Brennstoffe sind nicht erlaubt.
  7. Die Aufgüsse, die vom Vermieter beigelegt sind dürfen nur nach dem vorgesehenen Mischungsverhältnis verwendet werden. Fremde Aufgüsse sind nicht gestattet. Sollte der Mieter eigenhändig fremde Aufgüsse verwenden und dadurch ein Schaden entstehen, so wird dies dem Mieter in voller Höhe in Rechnung gestellt.
  8. Das Chlor, das vom Vermieter beigelegt wird darf nur nach dem vorgesehenen Mischungsverhältnis verwendet werden. Fremde Chemikalien sind nicht gestattet. Sollte der Mieter eigenhändig fremde Chemikalien verwenden und dadurch ein Schaden entstehen, so wird dies dem Mieter in voller Höhe in Rechnung gestellt.
  9. Schäden bzw. Reparaturen, entstanden durch einen unsachgemäßen Gebrauch, Randale (auch von Dritten) sowie fehlende oder defekte Zubehörteile werden vollumfänglich dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Kosten für evtl. entstehende Nutzungsausfälle trägt der Mieter.
  10. Bei Selbstabholung der Sauna/des Whirlpools muss allein der Mieter sich um den ordnungsgemäßen Transport kümmern. Die Straßenverkehrsordnung muss eingehalten werden. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 80 km/h und muss an die Witterungsverhältnisse angepasst werden. Für Transportschäden (Personen – oder Sachschäden) haftet der Mieter.
  11. Die Sauna/der Whirlpool darf während des gesamten Betriebes nicht unbeaufsichtigt sein, da besonders bei der Holzbefeuerung eine erhöhte Brandgefahr besteht. Stellen Sie immer einen Eimer Wasser bereit. Der Mieter benötigt für die Abholung einen Anhängerführerschein der Klasse BE und eine passende Zugmaschine.
  12. Ein eigenhändiger Weitertransport der Sauna vom Mieter weg vom Mietort ist untersagt.
  • 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die in dem Angebot angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die Desinfektion und sonstige Preisbestandteile.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, Kreditkarte, EC-Karte oder per Vorauskasse.

(3) Bei einem Mietvorgang im Sauna- und Whirlpoolbereich müssen 150,- € Kaution in Bar bei Abholung hinterlegt werden.

 

  • 5 Lieferung / Selbstabholung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel nach Anfertigung versandfertig. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Datum.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

Bei Miete von Sauna/Whirlpool gilt:

  1. Lieferung erfolgt bei Mietbeginn zwischen 08:00 – 12:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung.
  2. Abholung erfolgt am Folgetag zwischen 08:00 – 12:00 Uhr
  3. Lieferkosten für Sauna und Whirlpool innerhalb 25 km betragen 75,00 Euro inkl. MwSt.
  4. Selbstabholung bei Mietbeginn ab 10:30 Uhr oder nach Terminvereinbarung.
  5. Rücktransport am Folgetag um 09:30 Uhr.

(3) Sofern nicht anders bestellt, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“. Das bedeutet, dass die Lieferung der Waren bis zu derjenigen öffentlichen Bordsteinkante erfolgt, die der von Ihnen angegebenen Lieferadresse am nächsten gelegenen ist.

(4) Die Lieferfrist wird bei Kaufabschluss mit dem Verkäufer individuell vereinbart. Dabei wird unterschieden zwischen Ware, die bereits vor Ort lagert und der Ware, die speziell auf Kundenwunsch bestellt wird. In letzterem Fall hat der Verkäufer nur bedingt Einfluss auf die Lieferdauer, da in der Bestellung Dritte involviert sind.

 

  • 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für uns verwahren, ordnungsgemäß und getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter lagern, sichern und versichern sowie als unser Eigentum kennzeichnen. Bei Mietobjekten liegt das Eigentum beim Vermieter.

Hinweis zur Reinigung:

Der Mieter ist verpflichtet die Sauna/den Whirlpool in einem allgemein sauberen und zumutbaren Zustand zurückzugeben. Die professionelle Desinfektion übernimmt der Vermieter nach dem Verleih. Bei großen Verschmutzungen, verschuldet vom Mieter wie z.B. Weinflecken, Kerzenwachs, Kaugummi etc. wird der Mehraufwand in Rechnung gestellt.

  • 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PS bewegt GmbH
Patrick Siemens
Max-Planck-Straße 27
78549 Spaichingen
E-Mail: info@ps-bewegt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Eine Rückerstattung des Mietpreises/Kaufpreises ist nicht möglich. Es darf zwischen einem alternativ Termin oder einem Gutschein gewählt werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

  • 8 Änderungen der AGB oder unserer Leistungen

1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern, wenn dies durch rechtliche Neuerungen oder betriebliche Veränderungen notwendig ist. Es gilt dann die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB.